Sachwalter

Bewohnervertretung

Das Grundrecht auf persönliche Freiheit ist ein Menschenrecht, das seine gesetzliche Grundlage in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit hat. Mit Inkrafttreten des Heimaufenthaltsgesetzes 2005 wurde eine gesetzliche Grundlage für Freiheitsbeschränkungen im Heim- und Krankenhausbereich (das Unterbringungsgesetz gilt in psychiatrischen Abteilungen) geschaffen.


Sobald eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen oder angedroht wird, vertritt der örtlich zuständige Verein für Bewohnervertretung als gesetzlicher Vertreter die BewohnerIn/PatientIn . Diese Vertretungsbefugnis übt die vom Verein namhaft gemachte BewohnervertreterIn aus, die alle Meldungen über freiheitsbeschränkende Maßnahmen von den Einrichtungen erhält. Unser Verein ist derzeit für 81 Einrichtungen mit 5113 Plätzen zuständig.


Die speziell ausgebildeten BewohnervertreterInnen wahren die Interessen der BewohnerInnen gegenüber den Einrichtungen. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (außer gegenüber dem Gericht, Beschwerdestellen und Aufsichtsorganen der Einrichtungen).


Ihre Aufgabe ist es, BewohnerInnen in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit zu vertreten und Einrichtungen und Pflegepersonal diesbezüglich zu beraten und zu unterstützen. BewohnervertreterInnen dürfen Einsicht in die Krankengeschichte und Pflegedokumentation nehmen und – wenn nötig auch unangemeldet – in Einrichtungen kommen.


Ziel ist es, die größtmögliche Bewegungsfreiheit für die BewohnerInnen in den Einrichtungen sicherzustellen. Dies wird vor allem durch Gespräche mit dem Pflegepersonal, EinrichtungsleiterInnen und Ärzten zu erreichen versucht.

Bringt dies kein für alle befriedigendes Ergebnis, können BewohnerInnen, deren Vertrauenspersonen oder VertreterInnen sowie EinrichtungsleiterInnen veranlassen, dass das Bezirksgericht eine Freiheitsbeschränkung überprüft. In diesem Fall vertreten BewohnervertreterInnen die BewohnerInnnen im gerichtlichen Verfahren.


In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass die BewohnervertreterInnen rechtlich nicht befugt sind, Freiheitsbeschränkungen zu genehmigen, diesen zuzustimmen oder diese zu vereinbaren.

Die BewohnervertreterInnen bieten entgeltlich auch Seminare und Informations-veranstaltungen zum Heimaufenthaltsgesetz an.

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